SPD-Fraktion Eichenzell

 

 

 

An die Vertreter der örtlichen Medien

 

 

Pressemitteilung

Die Bereiche Verkehrssicherheit, Bürgerbeteiligung und Flüchtlingsunterbringung thematisiert die SPD-Fraktion in der kommenden Gemeindevertretersitzung in Anfragen und Anträgen am 14. Juli im Eichenzeller Schlösschen.

Nach Auskunft von Bürgermeister Dieter Kolb muss die Gemeinde Eichenzell in Absprache mit dem Landkreis Fulda weiteren 270 geflüchteten Menschen eine Unterkunft bieten. 60 Menschen sind in Lütter untergebracht. Die SPD möchte nun wissen:

1)    Welche Vorkehrungen hat die Gemeinde getroffen?

2)    Wo sollen die Geflüchteten untergebracht werden?

3)    Sind Maßnahmen der Integration vorsorglich getroffen worden?

4)    Wie weit sind die Planungen gediehen, die leer stehende Erstaufnahmeeinrichtung in Welkers in eine Zweitaufnahmeeinrichtung umzuwidmen und dort das restliche Flüchtlings-Kontingent (270 Personen) unterzubringen?

5)    Sollten RP und Kreis diesem Modell zustimmen: Hält es die Gemeinde für sinnvoll, 270 Geflüchtete dauerhaft in einem gesonderten Bereich, in dem sie unter sich sind, leben zu lassen?

6)    Welche Integrationsmaßnahmen gebe es dann, um Ghettobildung zu vermeiden?

In einem Antrag soll laut SPD-Fraktion der Gemeindevorstand beauftragt werden, das Projekt „Unser Eichenzell - unsere Zukunft" zu entwickeln und voranzutreiben. Es soll unter Beteiligung der Eichenzeller Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden, an dem sich künftig Politik und Rathaus orientieren können. Steffen Reith, Fraktionssprecher der SPD, begründet den Antrag so: „Alle Parteien und Vereinigungen haben die Bürgerbeteiligung in ihren Programmen zur Kommunalwahl proklamiert. Es wird nun Zeit, dass wir damit starten." Reith fordert im Namen den SPD Transparenz und keine Politik von „oben herab".

Stefan Wassermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Eichenzeller SPD, möchte in seinem Antrag die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand dazu beauftragen, den Bau einer Lichtanlage oder eines Kreisel im Gewerbegebiet „Im Oberfeld" zwischen Kerzell und Löschenrod (Höhe Dehner) zu prüfen. Von den Bürgerinnen und Bürgern werde dieser Bereich seit Jahren als Unfallschwerpunkt erachtet. Im Jahr 2011 hatte die SPD bereits eine Anfrage zu diesem Bereich gestellt. Der Gemeindevorstand sah die Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 Stundenkilometer als ausreichend an. Wassermann: „Nun ist die Situation eine andere. Die Spedition Geis hat sich im Gewerbegebiet angesiedelt, die Firma Waider wird wie auch weitere Firmen folgen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - insbesondere dem Schwerlastverkehr sehen wir wiederholt eine erhöhte Gefahrenquelle." Deshalb solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, den Bau einer Lichtsignalanlage oder eines Kreisels zu prüfen.

Ebenfalls mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit befasst sich ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion. Der Gemeindevorstand soll Hessen Mobil dazu veranlassen, eine zusätzliche Ampel für die Linksabbiegerspur von Eichenzell kommend in Richtung Industriegebiet Welkers aufzustellen. Diese soll von den Verkehrsteilnehmern auf der linken Fahrspur auch linksseitig wahrgenommen werden. Für Fahrzeugführer, die links ins Industriegebiet abbiegen wollen, sei die rechts platzierte Linksabbiegerampel genauso schwer erkennbar wie die über der Fahrspur platzierte Anlage.  „Befinden sich auf der Geradeausspur Fahrzeuge mit hohen Aufbauten, kann der Linksabbieger nur schwer erkennen, ob er fahren darf oder nicht", sagt Fraktionschef Lutz Köhler.

 

Lutz Köhler                                                                  Steffen Reith

Fraktionsvorsitzender                                                 Fraktionssprecher